Matthias Mieves, SPD-Bundestagsabgeordneter, über das neue Digitalisierungsgesetz und die Veränderungen, die es mit sich bringt

Inga Bergen und Matthias Mieves besprechen im heutigen Podcast, was der Gesundheitsausschuss und der Digitalausschuss mit dem neuen Digitalgesetz geplant haben und welche neuen Reformen vor der Tür stehen.

Matthias Mieves ist zwar ein Neuling im Bundestag, aber mit seinem Hintergrund bei der Telekom und einem mitbegründeten Pflegedienst bringt er sicherlich das richtige Know-How mit, um bei Innovationen im Gesundheitswesen ganz vorne mitzuspielen. 

Digitalisierung in zwei Welten 

An einem mangelt es in Deutschland ganz sicher nicht. Und zwar an klugen Köpfen, Innovationen und Start-ups. Es gibt viele staatlich geförderte Konzepte, tolle Telemedizinideen und innovative Ideen an jeder Ecke. Wir haben also ganz sicher kein Know-how-, Kompetenz- oder Start-up-Problem. Warum kommt dann die Digitalisierung bei uns nicht voran? Es gibt ein Skalierungsproblem. Die vielen Projekte und Innovationen kommen nicht im System an. Das Gesundheitssystem und seine Regulatoren sind an vielen Ecken und Enden zu restriktiv, um vom start up Level in die breite Masse zu kommen. Innovative Elemente werden dabei systematisch ferngehalten.

Das Digitalgesetz, die Antwort auf alles? 

Seit Beginn der letzten Legislaturperiode ist viel passiert. Viel auch hinter den Kulissen im Gesundheitswesen. So wurde in den letzten 20 Monaten mit Hochdruck am Digitalgesetz gearbeitet, das viele neue Reformen mit sich bringt. Alle Bereiche werden derzeit angefasst. Eines davon ist die elektronische Patientenakte. Diese hinkt seit Jahren hinterher, doch genau das soll sich nun ändern. 

Der persönliche digitale Gesundheitsdatenraum 

Als wesentlicher Bestandteil des neuen Digitalgesetzes soll die ePa zukünftig ein wichtiger Baustein für die Kommunikation der verschiedenen Akteur*innen im Gesundheitswesen sein. Denn heute fehlt es noch sehr an einer geeigneten digitalen Infrastruktur. Es braucht etwas, das die verschiedenen Enden wie Krankenhäuser, Arztpraxen und Co. zusammenbringt. Die Antwort: die eletronische Patientenakte. Matthies Mieves findet hierbei den Namen inzwischen nicht mehr passend. Sein Vorschlag: Der persönliche digitale Gesundheitsdatenraum, welcher alles vereint. 

Die Bevölkerung ist bereit für eHealth 

Telemedizin hat ein enormes Potential und ist definitiv die Lösung der Zukunft. Die gute Nachricht: die 30%-Grenze wird in Zukunft fallen. So werden viele Beschränkungen gelöst und ein Weg geschaffen, um Ärzt*innen aber auch Apotheken weiter auszubauen. Ein Konzept dabei ist, die Apotheken zu einem Gesundheitsstandort mit assistierter Telemedizin zu machen. Im Moment verwenden wir noch viel Geld, Ressourcen und Energie darauf, die Menschen von zu Hause in die Praxen und Krankenhäuser zu bringen. Dabei wäre es gerade im ländlichen Raum viel sinnvoller, erste Kontakte zu Ärzt*innen digital zu gestalten. Das Angebot kann vielfältig sein. Von Vital-Check-ups bis hin zu Medikationsplänen und der Möglichkeit, Rezepte online zu erhalten – es soll ein ganzes Portfolio angeboten werden, das dann sowohl online als auch in der Apotheke zur Verfügung steht.

Mit mehr Flexibilität zum Erfolg 

Für mehr Innovation im Gesundheitswesen braucht es Anwendungen, die sich dem Alltag anpassen und nicht nur technologisch gedacht sind, sagt Matthias Mieves. Eine nutzerzentrierte Sichtweise und flexible Ansätze sind notwendig, um nachhaltige Fortschritte zu erzielen. Dafür soll ein weiteres Konzept sorgen. Die Kioske. Diese sollen auf kommunaler Ebene eine präventive Beratungsrolle einnehmen und nicht auf ein bestimmtes Konzept reduziert werden. Das können beispielsweise Busse sein, die von Ort zu Ort fahren. Die Kommunen sollen hier freie Entscheidungsmöglichkeiten haben.

Die Regulierung muss gelockert werden 

Ob Gesundheitsdaten oder DiGa, vieles in Deutschland wird durch eine zu strenge Regulierung gebremst. Dabei stehen wir uns oft selbst mehr im Weg als alles andere. Die DiGa zum Beispiel ist ein Erfolgsthema auch über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus, aber immer noch ein eher kleiner Fisch. Hauptproblem? Zu strenge regulatorische Vorgaben. Auch in der Forschung spielen strenge Gesetze eine negative Rolle. Um in Zukunft wieder vernünftig forschen zu können und vielleicht auch für die Pharmaindustrie wieder attraktiver zu werden, braucht es hier eine große Reform. Denn Forschung braucht aktuelle und große Datensätze, um nachhaltig und erfolgreich betrieben werden zu können.

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